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In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt, die inzwischen auch vor den Grenzen Deutschlands keinen Halt mehr machen. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, sie arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Täter verursachen hohe Schäden in der Sozialversicherung sowie Ausfälle bei den Steuereinnahmen und schaden auch seriösen Mitbewerbern durch unlautere Wettbewerbsvorteile.

Im Zeitalter der Globalisierung sind Firmen und deren Mitarbeiter nicht mehr nur auf dem heimischen Arbeitsmarkt tätig, sondern in der ganzen Welt. Dies macht eine enge grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Behörden erforderlich, die mit der Überwachung der entsprechenden nationalen Gesetze befasst sind. Die internationale Amts- und Rechtshilfe ermöglicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) Prüfungen und Ermittlungen auch bei grenzüberschreitender Schwarzarbeit.

Die europäischen Finanzminister haben schnell und entschlossen auf die Coronavirus-Krise reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 540 Mrd. Euro auf den Weg gebracht: Der ESM--Europäischer Stabilitätsmechanismus hilft Staaten, die EIB--Europäische Investitionsbank Unternehmen und das SURE--Support mitigating Unemployment Risks in Emergency-Programm schützt Arbeitsplätze. Nun wird ein Fonds vorbereitet, welcher der europäischen Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung verleihen soll.

Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der aus den Finanzministern der Eurogruppe besteht, hat am 15. Mai 2020 in einer virtuellen Sitzung beschlossen, das Pandemic Crisis Support-Instrument des ESM zu aktvieren. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Hilfsprogramm am 14. Mai 2020 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, können die Euro-Staaten jetzt Kreditlinien in Anspruch nehmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

„Europäische Solidarität praktizieren“ – dafür warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 14. Mai 2020 im Deutschen Bundestag, damit das von der Eurogruppe auf den Weg gebrachte Pandemic Crisis Support-Instrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aktiviert werden kann, um den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen. Der Bundestag stimmte dem Antrag im Anschluss an die Parlamentsdebatte zu.

Mit der Jahresbilanz 2019 legt der deutsche Zoll ein beeindruckendes Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vor. Nicht nur bei der Schwarzarbeitsbekämpfung mit einer Steigerung von 10 Prozent bei festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch bei der Abfertigung von Rekordmengen an Waren zeigt sich, dass der Zoll gut aufgestellt ist.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte am 14. Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung. Erwartungsgemäß führten die Corona-Pandemie und das Schutzschild zur Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung zu sinkenden Steuereinnahmen. Aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten wird mit Blick auf den Haushalt 2021 im September eine Interims-Steuerschätzung vorgenommen.

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Hier werden alle Informationen zur Forschungszulage gebündelt, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie Dritter zur Verfügung stehen.